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Gewährleistung erst nach Abnahme

19.01.2017 BGH VII ZR 301/13

Grundsätzlich entstehen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erst nach der Abnahme des Werkes. Etwas anderes kann beispielsweise gelten, wenn die Abnahme aufgrund von Mängeln verweigert wird oder der Auftraggeber keine vertragsgerechte Leistung mehr verlangen kann oder möchte und daher ein Abrechnungsverhältnis vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall wenn der Auftraggeber eine Minderung des Zahlungsanspruchs erreichen will. Macht der Auftraggeber hingegen die Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Selbstvornahme geltend liegt darin kein Verzicht auf eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, wenn er noch gewillt ist mit dem Unternehmer zusammen zu arbeiten. Anderenfalls scheiden Erfüllungsansprüche aus und das Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis.

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