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Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens

28.10.2010 BGH – VII ZR 172/09

Ein selbständiges Beweisverfahren endet mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung mit der sachlichen Erledigung der Beweissicherung unabhängig von einer gerichtlichen Feststellung der Beendigung durch Beschluss. Werden durch eine Partei innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Einwendungen gegen das Gutachten erhoben und kommt das Gericht dem nach, so endet das Beweisverfahren mit Übersendung der abschließenden Stellungnahme des Gerichts an die Parteien, wenn keine weitere Beweisaufnahme erfolgt und dagegen keine weiteren Einwände innerhalb einer angemessenen Frist erhoben werden. Wann eine solche Frist noch angemessen ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob etwa ein Gutachten besonders schwierig und umfangreich ist.

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