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Aufklärungspflicht über fehlende Baugenehmigung

22.11.2016 – LG Köln 5 O 219/16

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Sachmangel dar. Hat jedoch der Verkäufer keine Kenntnis von einer fehlenden Baugenehmigung seiner Immobilie (hier historische Hofanlage) oder hält er deren Fehlen auch nicht für möglich, liegt kein arglistiges Verschweigen des Mangels gegenüber dem Käufer vor. Ein etwaiger vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist wirksam. Es genügt für die Annahme von Arglist nicht, wenn sich dem Verkäufer die fehlende Baugenehmigung oder anderer aufklärungspflichtige Tatsachen lediglich aufgedrängt haben.

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