01.09.2021 AG München – 416 C 6002/21
Grundsätzlich kann ein Mieter die Zustimmung des Vermieters zum Bau einer Ladestation für sein Elektro- oder Hybridfahrzeug fordern. Dem Vermieter kann das Recht zustehen, den Anbieter zu bestimmen und eine freie Wahl des Mieters einzuschränken. Dies kann beim Vorliegen von sachlichen Gründen, z.B. einer Überlastung des Stromnetzes, der Fall sein.
20.01.2021 LG Berlin – 64 S 50/20
Eine Eigenbedarfskündigung kann sich als unwirksam herausstellen, wenn ein überzogener Eigenbedarf geltend gemacht wird. Eine 21-jährige Berufsanfängerin mit bisher keinem eigenen Hausstand benötigt keine 120 qm Wohnung mit 4 Zimmern. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist dann unwirksam.
09.12.2020 BGH – VIII ZR 238/18
Wenn dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter aufgrund einer Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum (z.B. unberechtigte Eigenbedarfskündigung oder fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung) zusteht, umfasst der Anspruch auch eine etwaige Maklerprovision, wenn der Mieter eine neue Wohnung über einen Makler anmieten musste. Dies gilt nicht für eine Maklerprovision, welche beim Erwerb von Eigentum durch den Mieter als Folge der Notwendigkeit eines Wohnungswechsels aufgrund der Kündigung anfällt. Die Stellung als Eigentümer ist nicht mit der Stellung eines Mieters vergleichbar.
08.10.2020 OLG Koblenz – 6 U 1945/19
Ein Auftragnehmer muss gegenüber seinem Auftraggeber Bedenken anmelden, wenn er erkennt, dass die Leistung eines Nachfolgeunternehmers seine eigene Leistung schmälert. Er ist nicht verpflichtet, innerhalb seines Bedenkenhinweises einen Vorschlag zur Abwendung der Beeinträchtigung seiner eigenen Bauleistung zu unterbreiten.
22.09.2020 LG München I – 3 O 4495/20
Muss der Mieter eines Geschäftslokals aufgrund einer behördlichen Anordnung während der Covid-19 Pandemie sein Geschäftslokal schließen, kann dies einen Mangel des Mietobjekts darstellen. In einem solchen Fall kann die zu zahlende Miete um 100% gemindert und der Mieter von seiner Zahlungspflicht befreit sein.
17.09.2020 OVG Berlin – 5 N 36/17
Eine Wohnung in Berlin muss grundsätzlich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und darf nicht z.B. als Ferienwohnung zweckentfremdet werden. Eine von den Eigentümern selbst genutzte Zweitwohnung, welche nur in deren Abwesenheit an Feriengäste vermietet wird, ist von dem Verbot der Nutzung als Ferienwohnung befreit. Die Wohnung steht dem Wohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung. Dem Antrag der Eigentümer auf Aufhebung des Nutzungsverbotes als Ferienwohnung muss stattgegeben werden.
01.09.2020 LG Berlin – 67 S 108/20
Ein Vermieter kann seine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme rechtsmissbräuchlich verwenden, wenn er die geplante Maßnahme zu früh ankündigt. Hier wurde den Mietern ein Großprojekt 16 Monate im Voraus angekündigt. Der Vermieter hat dann gegen die Mieter keinen Duldungsanspruch. Sonderkündigungsrechte von Mietern sowie die Möglichkeit Härteeinwände geltend zu machen, würden zum Nachteil der Mieter unterlaufen. Letztlich gäbe es auch keine Planungssicherheit für Mieter, da Änderungen im Kosten- und Durchführungsplan des Vermieters, bzw. der Baufirma absehbar wären.
27.08.2020 OLG Karlsruhe – 8 U 49/19
Ein Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Schadenersatz in Form einer angemessenen Aufwandsentschädigung verlangen, wenn sich dieser im Annahmeverzug von Leistungen des Auftragnehmers befindet und der Auftragnehmer Produktionsmittel für die konkret geplante Maßnahme so bereit hält, dass diese jederzeit auf der Baustelle eingesetzt werden können. Die Lagerung auf der Baustelle selbst ist hierfür nicht erforderlich.
10.08.2020 OLG Celle – 14 U 54/20
Schließt ein Architekt mit dem Bauherrn einen Vertrag über ein pauschales Honorar, welches unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt, kann ein späteres Verlangen nach einem höheren Honarar in Höhe der Mindestsätze ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer auf die Vereinbarung der Honorarpauschale vertrauen durfte und sich hierauf eingerichtet hat.
14.07.2020 LG Hamburg – 316 S 15/20
Grundsätzlich hat ein Mieter Instandsetzungsarbeiten an seiner Mietwohnung zu dulden. Ausnahmsweise kann ein Vermieter zumindest vorübergehend keinen Duldungsanspruch gegen Mieter geltend machen, wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe, wie z.B. umfangreiche und das Immunsystem angreifende Therapien, den geplanten Arbeiten entgegenstehen.