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Treuepflichtverletzung kann zur Verwirkung des Maklerlohns führen

25.09.2015 OLG Düsseldorf – 7 U 48/14

Verlangt der Auftraggeber von einem beauftragten Makler Auskunft über das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Makler und dem Vermieter, darf der Makler im Rahmen des Treueverhältnisses zum Auftraggeber diesen nicht belügen. Tut er dies dennoch stellt dies eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar. Der Makler kann dadurch seinen Provisionsanspruch verlieren.

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Mietvertrag auf Zeit unwirksam – und jetzt?

11.12.2013 BGH – VIII ZR 235/12

Ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag, das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen zu lassen unwirksam, muss der Wille der Vertragsparteien bei der Auslegung des Mietvertrages berücksichtigt werden. Daher ist für die, wenn auch unwirksam vereinbarte, Befristung in der Regel eine ordentliche Kündigung aufgrund berechtigter Interessen des Vermieters ausgeschlossen.

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Zweifamilienhauskündigung ausgeschlossen

16.10.2013 BGH – VIII ZR 57/13

Wurde im Mietvertrag in einem Zweifamilienhaus vereinbart, dass das Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters vorliegen, gilt dadurch zugunsten des Mieters ein erhöhter Bestandsschutz für das Mietverhältnis. Es werden dann besonders hohe Anforderungen an das berechtigte Interesse des Verieters gestellt, die über das Maß von § 573 BGB hinausgehen müssen.

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Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garage

03.09.2013 BGH – VIII ZR 165/13

Schließen Mieter und Vermieter zwei Mietverträge über eine Wohnung und eine Garage getrennt voneinander ab, liegen zwei rechtlich selbständige und getrennt voneinander kündbare Verträge vor. Das gilt auch, wenn die Wohnung und die Garage oder der Stellplatz auf demselben Grundstück liegen oder im Garagenmietvertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart wurde.

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Trittschallschutz im Mietshaus und Beschaffenheit der Mietsache

05.06.2013 BGH – VIII ZR 287/12

Der Vermieter modernisiert ein älteres Gebäude. Liegt zwischen den Mietparteien keine Vereinbarung zur Beschaffenheit des Trittschallschutzes und des Luftschallschutzes vor, darf der Mieter jedenfalls die Einhaltung der einschlägigen technischen Norm erwarten, welche bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Aktuelle, höhere technische DIN-Normen müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn die Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters einem Neubau oder einer ähnlichen gravierenden Veränderung des Gebäudes gleichen.

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