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Treuepflichtverletzung kann zur Verwirkung des Maklerlohns führen
25.09.2015 OLG Düsseldorf – 7 U 48/14
Verlangt der Auftraggeber von einem beauftragten Makler Auskunft über das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Makler und dem Vermieter, darf der Makler im Rahmen des Treueverhältnisses zum Auftraggeber diesen nicht belügen. Tut er dies dennoch stellt dies eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar. Der Makler kann dadurch seinen Provisionsanspruch verlieren.
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Vermietung an Touristen führt zur Kündigung des Mietverhältnisses
08.01.2014 BGH – VIII ZR 210/13
Ist in einem Mietvertrag die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung erteilt, umfasst die Genehmigung nicht automatisch auch die tageweise Untervermietung der Wohnung an Touristen. Etwas anderes gilt, wenn der Vermieter Kenntnis von der beabsichtigten Untervermietung an Touristen hatte.
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Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes als Mangel
18.12.2013 BGH – XII ZR 80/12
Aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit erwächst dem Mieter auch in einem gewerblichen Mietverhältnis kein Anspruch auf die Modernisierung einer wie hier vertraglich vereinbarten und fehlerfrei arbeitenden Heizungsanlage. Die durch den Betrieb dem Mieter entstehenden hohen Heizkosten sind kein Mangel.
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Mietvertrag auf Zeit unwirksam – und jetzt?
11.12.2013 BGH – VIII ZR 235/12
Ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag, das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen zu lassen unwirksam, muss der Wille der Vertragsparteien bei der Auslegung des Mietvertrages berücksichtigt werden. Daher ist für die, wenn auch unwirksam vereinbarte, Befristung in der Regel eine ordentliche Kündigung aufgrund berechtigter Interessen des Vermieters ausgeschlossen.
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Rechtswidrige Beeinträchtigung des Sondereigentums
25.10.2013 BGH – V ZR 230/12
Wird einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Sondereigentums durch die rechtswidrige Einwirkung von einem anderen Sondereigentum aus erschwert, steht dem betroffenen Eigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Dies gilt auch im Verhältnis zu Mietern.
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Zweifamilienhauskündigung ausgeschlossen
16.10.2013 BGH – VIII ZR 57/13
Wurde im Mietvertrag in einem Zweifamilienhaus vereinbart, dass das Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters vorliegen, gilt dadurch zugunsten des Mieters ein erhöhter Bestandsschutz für das Mietverhältnis. Es werden dann besonders hohe Anforderungen an das berechtigte Interesse des Verieters gestellt, die über das Maß von § 573 BGB hinausgehen müssen.
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Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garage
03.09.2013 BGH – VIII ZR 165/13
Schließen Mieter und Vermieter zwei Mietverträge über eine Wohnung und eine Garage getrennt voneinander ab, liegen zwei rechtlich selbständige und getrennt voneinander kündbare Verträge vor. Das gilt auch, wenn die Wohnung und die Garage oder der Stellplatz auf demselben Grundstück liegen oder im Garagenmietvertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart wurde.
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Gewerbliche Tätigkeit in Mietwohnung
31.07.2013 BGH – VIII ZR 165/13
Bei Vermietung einer Mietsache zu Wohnzwecken (Mietwohnung) liegt eine vertragswidrige Nutzung durch den Mieter auch dann vor, wenn die gewerblichen Aktivitäten des Mieters nach außen in Erscheinung treten aber keine konkrete Störung verursachen. Der Vermieter muss eine solche Nutzung nicht dulden.
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Wärmelieferungsvertrag mit Contractor
03.07.2013 BGH – VIII ZR 322/12
Schließt der Vermieter mit einem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag, hat der Mieter keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Rechnungen der Vorlieferanten des Contractors.